Heute erreichte uns die Nachricht, dass die im Budapest-Komplex angeklagte Luca von
Bielefeld in unsere Nachbarstadt Gelsenkirchen verlegt werden soll. Das nehmen wir zum
Anlass, uns zu den anstehenden Verfahren zu äußern, uns mit Luca zu solidarisieren und zur
Solidarität aufrufen.
Die Antifaschistische Bewegung steht unter massivem staatlichem Druck. Ob mit
Prozessen, langen Haftstrafen oder internationalen Fahndungen. Diese Angriffe zielen auf
alle, die sich dem rechten Vormarsch in den Weg stellen und für eine solidarische
Gesellschaft ohne Ausgrenzung und Unterdrückung kämpfen.
Am 11. Februar 2023 protestierten Antifaschist_innen in Budapest gegen den so genannten
«Tag der Ehre» – eine Neonazi-Veranstaltung, zu der europaweit mobilisiert wurde. Am
Rande kam es zu körperlichen Auseinandersetzungen, bei denen Faschos verletzt wurden.
Ungarische Behörden reagierten mit Verhaftungen, Hausdurchsuchungen, U-Haft und
internationaler Fahndung gegen linke Aktivist_innen.
Zehn Aktivist_innen sitzen in deutschen Gefängnissen, und eine Auslieferung an Ungarn ist
noch nicht ausgeschlossen. Am 13. Januar beginnt in Düsseldorf das Verfahren gegen 6
Angeklagte. Der willkürliche Prozess gegen Hanna, in dem sie zu 5 Jahren Haft verurteilt
wurde, zeigt was zu erwarten ist, hier verweisen wir auf die Stellungnahme der
Elterninitiative .
Zunächst entzog sich Luca 2 Jahre erfolgreich den Behörden; der Fall Maja zeigt, warum
das bitter notwendig und legitim war und ist. Zu Beginn diesen Jahres stellte sich Luca
jedoch gemeinsam mit den anderen Untergetauchten des Budapest-Komplexes. Maja
wurde von den deutschen Behörden an das queerfeindliche, autoritäre Ungarn
ausgeliefert, obwohl ein Gericht die Auslieferung ausdrücklich untersagt hat. Während es in
Frankreich und Italien teilweise Auslieferungsstopps nach Ungarn gab, arbeiten die
deutschen Behörden freudig mit dem rechten Staat zusammen.
In dieser Situation ist breite Solidarität mit den Betroffenen nötig: Wir als Rote Hilfe
Bochum stehen an der Seite der Angeklagten.
In Österreich läuft derzeit ein staatlicher Frontalangriff gegen Antifaschist*innen: Im AntifaGraz25-Verfahren ermitteln
die Behörden seit Anfang 2025 mit wilden Konstrukten gegen sieben Aktivist*innen. Anlass sind die Proteste
beim Grazer Akademikerball, dem jährlichen Treffen schlagender Studentenverbindungen. Dort war Ende
Januar 2025 einem Korporierten die Mütze abhandengekommen, er selbst war anschließend gestürzt.
Aus dem banalen Vorfall konstruierten die Repressionsorgane „schweren Raub“ und eine „kriminelle Vereinigung“.
Im März folgten brutale Hausdurchsuchungen, mehrtägiger Gewahrsam bis hin zu mehrwöchiger Untersuchungs-
haft gegen die Betroffenen, danach wochenlang Meldeauflagen und Kontaktverbote.
Einigen Antifas drohte die Abschiebung, weil sie keinen österreichischen Pass haben.
Inzwischen ist Anklage erhoben. Mit den absurden Vorwürfen will der österreichische Staat die antifaschistische Szene
durchleuchten und möglichst hohe Strafen verhängen: Es drohen bis zu 15 Jahren Haft.
Umso wichtiger ist Solidarität – politisch und finanziell. Informiert euch unter https://linktr.ee/antifagraz25
und spendet mit Stichwort „Graz“ auf das Spendenkonto der Roten Hilfe e. V. (siehe Sharepic)
