Das Bündnis Antifaschistischer Kampftag und die Rote Hilfe Bochum rufen auf, am 8.Mai 2024 in die KoFabrik zu kommen, um an der Kundgebung „8.Mai – Nazifrei!“ teilzunehmen. Am 8.Mai 1945 kapitulierte die deutsche Nazi-Diktatur, weshalb der 8.Mai als „Tag der Befreiung“ gilt.
Wir kommen zusammen, um den Verfolgten des Faschismus zu gedenken und uns zu freuen, dass Nazideutschland besiegt wurde. Wir feiern außerdem 100 Jahre Rote Hilfe. Gemeinsam wollen wir mit Musik, Ständen und Reden von antifaschistischen Organisationen unsere politischen Forderungen klar machen.
„8.Mai – Nazifrei“, das ist eine Forderung, die sich von 1945 bis heute zieht. Wir treten dafür ein, dass sie Wirklichkeit wird.
Wir rufen außerdem auf zur Teilnahme an der Befreiungsveranstaltung vom Bochumer Bündnis gegen Rechts und dem Kinder- und Jugendring: Am 8. Mai findet ab 17:30 Uhr der alljährliche Rundgang zum Gedenken an die Verfolgten des Nazismus auf dem Bochumer Freigrafendamm statt.
Mit unserer Kundgebung möchten wir zeigen, wie sich Menschen vielfältig gegen Nazis engagieren können – ob in Gewerkschaften, Initiativen oder lokalen Gruppen. Es geht uns um Empowerment, Vernetzung und darum Solidarität mit allen zu zeigen, die heute noch von Neonazis verfolgt werden. Selbst verfolgt und zugleich Solidaritätsorganisation der politisch Verfolgten ist die Rote Hilfe. Seit 100 Jahren unterstützt sie Aktivist*innen, die gegen rechte Politiken kämpfen und für eine befreite Gesellschaft eintreten.
Gerade Deutschland als Nachfolger Nazideutschlands sollte das Ende des 2. Weltkriegs und die Niederschlagung des Nazismus als gedenkwürdigen Tag anerkennen. Wir folgen der Losung der VVN-BdA und des DGB „8.Mai – arbeitsfrei! Zeit für Antifaschismus!“: Der 8.Mai könnte ein arbeitsfreier politischer Gedenktag werden, ähnlich dem 1.Mai. Mit dem Unterschied, dass dies der erste Feiertag wäre, den Antifaschist*innen erkämpft haben.
Endlich Entnazifizierung, das war die Hoffnung der Verfolgten. Entnazifizierung heißt: Nazis raus aus der Politik, raus aus dem Militär, raus aus der Polizei, den Gerichten, den Bildungseinrichtungen, Betrieben und Behörden. Nicht nur die Naziverbrecher*innen sollten gerecht bestraft, auch ihre Weltanschauung sollte bekämpft werden.
Eine neue Gesellschaft aufzubauen, die aus dem Faschismus gelernt hat und ihm widersteht, auch das war die Hoffnung der Verfolgten. Schnell mussten die Verfolgten ihre Hoffnungen begraben: So manch eine*r stand nach 1945 erneut vor dem gleichen Nazirichter, der ihn*sie wenige Jahre zuvor ins KZ verschleppen ließ. Entnazifizierung blieb ein nicht eingelöstes Versprechen. Und die nazistische Weltanschauung ist heute, 79 Jahre nach der Befreiung, größer denn je.
Schwarze Menschen, Jüdinnen und Juden, Sinti*zze und Rom*nja, Menschen mit Behinderung, Kriminalisierte, Antifaschist*innen, queere Menschen und als „asozial“ Verfolgte, wie Obdachlose oder arme Menschen, Muslim*innen und Geflüchtete werden weiterhin von Nazis verfolgt, bedroht und ermordet.
Der 8.Mai 1945 war der Tag, an dem sich Nazideutschland endlich ergab. Von Niederlage und Schande sprachen die Nazis. Von Befreiung und einem Neuanfang sprachen die Verfolgten, die Widerstandskämpfer*innen, die Befreier*innen.
Statt Entnazifizierung haben wir Re-Nazifizierung. Raus sind die Nazis sicher nicht, sie sind rein - in die Parlamente, die Behörden, in die Köpfe der Menschen.
Aus der Geschichte lernen – diese Aufforderung kennen viele von uns aus der Schule oder aus Reden von Politiker*innen an Gedenktagen. Solange diese Forderung aber nur symbolisch bleibt, ist sie wertlos. Es dient allein dem Selbstzweck und der eigenen Versicherung: Nie wieder würden die Deutschen die ganze Welt in Brand setzen, denn wir haben daraus gelernt. Doch die Realität sieht anders aus.
Folgt dem Gedenken keine antifaschistische Politik, erkennen wir Antifaschist*innen es nicht an. Wer über rechte Politik nicht sprechen will, sollte beim Gedenken schweigen.
Die Bühne gehört den Verfolgten. Deshalb wird es Redebeiträge von Aktivist*innen geben, die sich gegen nazistische Politik bis heute einsetzen. Zum Beispiel sind die Rote Hilfe Bochum vertreten, Romano Than, die Anti-Ableistische Aktion Bochum und DIDF Bochum.
Live Musik gibt’s von der feministischen Rapperin Ezra, den antikapitalistischen und antirassistischen Rappern Tenor und Ilhan 44 und der Band Koma Havîn, die kurdische Arbeiter*innenlieder singt.
Wer möchte, kann sich auch Ausstellungen ansehen: „100 Jahre Rote Hilfe“ und „Neofaschismus“ von der VVN-BdA.
Viele antifaschistische Gruppen werden an Ständen ihre Arbeit vorstellen. Auch wird es Verpflegung von DIDF und Getränke gegen Spende geben. An einem Siebdruckstand könnt ihr Parolen zum 8.Mai drucken.
Nazis fliegen raus! Die Veranstaltenden werden von ihrem Hausrecht Gebrauch machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind auszuschließen.
Das Bündnis „Antifaschistischer Kampftag“ vereint verschiedene Gruppen und Organisationen, die sich für antifaschistische Politik starkmachen. Unsere Bandbreite reicht von Gewerkschaften und Parteien bis zu autonom organisierten Aktivist*innen. Die Rote Hilfe Bochum ist seit Gründung des Bündnisses dabei. Die Rote Hilfe Deutschland leistet Unterstützungsarbeit für die politischen Gefangenen, ihre Familien und andere verfolgte Genoss*innen. Nach ihrer Gründung 1924 wurde die Rote Hilfe eine der größten proletarischen Massenorganisationen der Weimarer Republik. Im Nazismus wurden die Aktiven der RH verfolgt und die Organisation zerschlagen. In den 1970er Jahren entstanden neue Rote Hilfen in Deutschland und von den 1980er Jahren bis heute besteht die Rote Hilfe e.V. als linke Solidaritätsorganisation.
Was uns eint: Unsere antifaschistische Haltung und unser Kampf gegen jegliche Faschismen.
Anti-Ableistische Aktion Bochum * Antifaschistische Linke Bochum * Bochumer Antifatreff * Bündnis gegen Rechts Bochum * Çay und Nelken * DIDF Bochum * DIDF Jugend Bochum * Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Bochum * Die Falken Bochum * DKP Bochum * Freiraum e.V. * Friedensplenum Bochum * Offenes Antifa Café Bochum * Rote Hilfe Bochum * Rotes Ruhrgebiet * SDAJ Bochum * Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. Bochum
Leonard Peltier, Native-American und ehemaliges Mitglied des AIM (American Indian Movement) ist seit 47 Jahren in diversen Maximum-Security-Knästen wie Leavenworth, Marion, Coleman 1 usw. inhaftiert, saß teilweise in Isolationshaft. Neben Mumia Abu Jamal und Abdullah Öcalan gehört er zu den am längsten in Haft befindlichen politischen Gefangenen. Zum Tag der politischen Gefangenen veranstaltet die OG Bochum eine Lesung, um über die Repression gegen Leonard zu informieren.
Nach seinem Prozeß wegen angeblicher Beihilfe zum Mord sitzt er nun 2 x lebenslänglich nacheinander ab. Der Anklage nach soll er zwei FBI-Beamte erschossen haben. Unter Betrachtung wichtiger entlastender Fakten, die bei der Prozeßführung weder berücksichtigt, noch eingeführt werden konnten wird deutlich, dass es sich um eine rassistische Rechtssprechung gehandelt hat. Angesichts des hohen Alters von Leonard, seinen gesundheitsbedingten Problemen und mit mobilen Einschränkungen wird es dringend Zeit, dass er frei gelassen wird, bevor er stirbt. Bei der Amtseinführung eines jeden US-Präsidenten ist es möglich, dass eine Amnestie bei sozialen und politischen Gefangenen in Erwägung gezogen wird. Im Fall Peltier jedoch hat sich weder ein Bush called George (der 1. und zweite), noch Clinton und Obama dafür ausgesprochen. Selbige Position hat Trump vertreten, was nicht verwunderlich ist.
Um dieser Geschichte voller Tristesse und Ungerechtigkeit aber eine positive Gewichtung beizumessen, sollte nicht unerwähnt bleiben, dass selten ein politischer Gefangener eine so hohe Aufmerksamkeit und Solidarität erfahren hat wie Leonard Peltier. Um das gesamte Who is Who von Politiker*innen, bekannten Schauspieler*innen, Modeschöpfer*innen, Theater-Regisseuren und Bands wie Desmond Tutu, Dalai Lama, Raquel Welch, Dustin Hoffmann, Marlon Brando, Donatella Versace, Yves Saint Laurent, Giorgio Amani,Klaus Maria Brandauer, Michael Moore oder Bob Geldoff, Peter Gabriel, Yoko Ono-Lennon, Madonna und Friedensnobelpreisgewinnerin Rigoberta Menchu/Guatemala aufzulisten, würde hier den Rahmen sprengen.
Michael Koch gilt als profunder Kenner der Lebensumstände von Leonard Peltier, steht im mehr oder weniger regelmäßigen Austausch mit ihm, war selbst in verschiedenen Native-American-Reservations, u.a. in Pine-Ridge, dem Ort der bewaffneten Auseinandersetzung und ist ehrenamtlicher Menschenrechtsaktivist im Zusammenhang indigener und politischer Gefangener in den USA, Canada und Latin-America. Er wird aus seinem Buch "Ein Leben für die Freiheit" über Leonard Peltier's Geschichte lesen.
Datum: 16.03.2023
Uhrzeit: 19 Uhr
Veranstaltungsort: Soziales Zentrum Bochum, Josephstraße 2, 44791 Bochum
Ihr habt einen Strafbefehl bekommen und wollt Einspruch einlegen? Dann nutzt doch den neuen Generator:
https://clara.rote-hilfe.de/EinspruchFormular/
Und dann kommt ihr am besten in unsere Sprechstunde, um euch beraten zu lassen und eine anwaltliche Vertretung zu finden.
Für alle von Repression betroffene Personen, die bei linken Aktionen mit gemacht haben bieten wir an jedem ersten Montag eines Monats Beratungstermine an. Außerdem ist sie auch gedacht für Menschen, die eine Demonstration oder eine andere Aktion planen und Rat benötigen, was mögliche Repression angeht. Die Sprechstunde richtet sich auch an diejenigen, die einen Antrag auf finanzielle Unterstützung bei der Roten Hilfe stellen wollen. Bitte bringt dann die benötigten Dokumente mit. Kommt am besten durch den Hinterhof rein, ihr findet uns nämlich im Saal des Zentrums.
Kommt zur Demonstration am 26.06.2021, um 12:00 Uhr auf den Rheinwiesen in Düsseldorf
Am 26. Juni werden wir gemeinsam, zahlreich und kämpferisch unsere Ablehnung des autoritären und undemokratischen Entwurfs für ein Versammlungsgesetz NRW der schwarz-gelben Landesregierung auf die Straßen Düsseldorfs tragen!
Während der pandemiebedingten Einschränkungen plant die schwarz-gelbe Landesregierung einen erheblichen Angriff auf unsere Versammlungsfreiheit. Bereits 2018 hat sie ihre „Sicherheitsagenda“ mit dem rigide in Grundrechte eingreifenden Polizeigesetz verabschiedet. Mit einem Landesversammlungsgesetz für Nordrhein-Westfalen will sie die bisher geltenden Regelungen des Bundesversammlungsgesetzes ersetzen und dabei massiv in unsere Freiheiten eingreifen. Der Entwurf der Landesregierung ist durch und durch autoritär gestrickt: Anstatt polizeiliche Eingriffe strikter Kontrolle zu unterstellen,um damit (rassistische) Polizeigewalt, Einschüchterung und Überwachung zu unterbinden, verkehrt er die zentrale Bedeutung der Versammlungsfreiheit für eine demokratische Gesellschaft ins Gegenteil und muss daher unbedingt gestoppt werden!
Die Versammlungsfreiheit zählt in der parlamentarischen Demokratie zu den zentralen Grundrechten, weil sie es Bürger:innen ermöglicht, ihre Anliegen auf die Straße zu tragen und Missstände anzuprangern. Demokratie braucht lebendige Versammlungen – die Landesregierung plant mit ihrem Gesetzesentwurf einen Angriff auf die Zivilgesellschaft.
Lest den gesamten Aufruf hier.
So sollen voraussetzungslos Übersichtsaufnahmen (beispielsweise per Drohne oder Hubschrauber) zulässig sein und unter bestimmten Voraussetzungen auch verdeckte Ton- und Videoaufnahmen. Zudem sollen Anmelder:innen von Versammlungen zukünftig umfangreiche Angaben machen, werden zur Kooperation mit der Polizei gedrängt und müssen unter Umständen sogar die persönlichen Daten der Ordner:innen an die Polizei übermitteln. Durch die Aushöhlung der Polizeifestigkeit der Versammlung und die Befugnis zur voraussetzungslosen Errichtung von Kontrollstellen kann zukünftig der Zugang zu Versammlungen durch die Polizei erheblich erschwert oder gar unterbunden werden.
Allein die Vermutung, dass Personen eine Versammlung stören wollen, könnte ausreichen, dass die Polizei sie und ihre Sachen durchsucht, ihre Identität feststellt und ihnen untersagt, an der Demonstration oder Gegenkundgebung teilzunehmen. Auch antifaschistische Gegenproteste werden durch ein erweitertes Störungsverbot erschwert. Einheitliche Kleidung, wie sie u.a. in der Klimagerechtigkeitsbewegung als Teil des Meinungsausdrucks getragen wird, kann mit dem sog. Militanzverbot kriminalisiert werden. Progressive Ideen, wie z.B. eine Abschaffung des strafbewehrten Vermummungsverbotes oder eine unabhängige Beobachtung der Polizeieinsätze finden sich nicht im Entwurf. Auch zentrale Prinzipien der Verfassungsrechtsprechung wurden nicht aufgenommen: etwa ein Deeskalationsgebot, die Ermöglichung von Gegenprotesten in Hör- und Sichtweite und die Pflicht für Zivilpolizist:innen, sich zu erkennen zu geben. Der ganze Gesetzestext atmet Misstrauen gegen Bürger:innen, die ihre Versammlungsfreiheit wahrnehmen.
Was Versammlungsfreiheit praktisch bedeutet, haben 100.000 Demonstrant:innen 1981 bei den Protesten gegen das AKW Brokdorf erkämpft und vor dem Bundesverfassungsgericht anschließend durchgesetzt. Das Verfassungsgericht bezeichnete in seinem wegweisenden Brokdorf-Beschluss Versammlungen als „ein Stück ursprünglich-ungebändigter unmittelbarer Demokratie, das geeignet ist, den politischen Betrieb vor Erstarrung in geschäftiger Routine zu bewahren“. 40 Jahre später legt die Landesregierung die Axt an diese Grundsätze und verstärkt damit den gesellschaftlichen Rechtsruck. Damit ist der Entwurf ein Angriff auf die Demokratie – also auf uns alle! Dem stellen wir uns trotz aller Unterschiede in unseren Ansichten, Strategien und Aktionsformen gemeinsam entgegen!
Neueste Infos zur Demo findet ihr auf der Webseite des Bündnis.