Leonard Peltier, Native-American und ehemaliges Mitglied des AIM (American Indian Movement) ist seit 47 Jahren in diversen Maximum-Security-Knästen wie Leavenworth, Marion, Coleman 1 usw. inhaftiert, saß teilweise in Isolationshaft. Neben Mumia Abu Jamal und Abdullah Öcalan gehört er zu den am längsten in Haft befindlichen politischen Gefangenen. Zum Tag der politischen Gefangenen veranstaltet die OG Bochum eine Lesung, um über die Repression gegen Leonard zu informieren.

Nach seinem Prozeß wegen angeblicher Beihilfe zum Mord sitzt er nun 2 x lebenslänglich nacheinander ab. Der Anklage nach soll er zwei FBI-Beamte erschossen haben. Unter Betrachtung wichtiger entlastender Fakten, die bei der Prozeßführung weder berücksichtigt, noch eingeführt werden konnten wird deutlich, dass es sich um eine rassistische Rechtssprechung gehandelt hat. Angesichts des hohen Alters von Leonard, seinen gesundheitsbedingten Problemen und mit mobilen Einschränkungen wird es dringend Zeit, dass er frei gelassen wird, bevor er stirbt. Bei der Amtseinführung eines  jeden US-Präsidenten ist es möglich, dass eine Amnestie bei sozialen und politischen Gefangenen in Erwägung gezogen wird. Im Fall Peltier jedoch hat sich weder ein Bush called George (der 1. und zweite), noch Clinton und Obama dafür ausgesprochen. Selbige Position hat Trump vertreten, was nicht verwunderlich ist.
Um dieser Geschichte voller Tristesse und Ungerechtigkeit aber eine positive Gewichtung beizumessen, sollte nicht unerwähnt bleiben, dass selten ein politischer Gefangener eine so hohe Aufmerksamkeit und Solidarität erfahren hat wie Leonard Peltier. Um das gesamte Who is Who von Politiker*innen, bekannten Schauspieler*innen, Modeschöpfer*innen, Theater-Regisseuren und Bands wie Desmond Tutu, Dalai Lama, Raquel Welch, Dustin Hoffmann, Marlon Brando, Donatella Versace, Yves Saint Laurent, Giorgio Amani,Klaus Maria Brandauer, Michael Moore oder Bob Geldoff, Peter Gabriel, Yoko Ono-Lennon, Madonna und Friedensnobelpreisgewinnerin Rigoberta Menchu/Guatemala aufzulisten, würde hier den Rahmen sprengen.


Michael Koch gilt als profunder Kenner der Lebensumstände von Leonard Peltier, steht im mehr oder weniger regelmäßigen Austausch mit ihm, war selbst in verschiedenen Native-American-Reservations, u.a. in Pine-Ridge, dem Ort der bewaffneten Auseinandersetzung und ist ehrenamtlicher Menschenrechtsaktivist im Zusammenhang indigener und politischer Gefangener in den USA, Canada und Latin-America. Er wird aus seinem Buch "Ein Leben für die Freiheit" über Leonard Peltier's Geschichte lesen.

Datum: 16.03.2023
Uhrzeit: 19 Uhr
Veranstaltungsort: Soziales Zentrum Bochum, Josephstraße 2, 44791 Bochum


 

Ihr habt einen Strafbefehl bekommen und wollt Einspruch einlegen? Dann nutzt doch den neuen Generator:

https://clara.rote-hilfe.de/EinspruchFormular/

Und dann kommt ihr am besten in unsere Sprechstunde, um euch beraten zu lassen und eine anwaltliche Vertretung zu finden.

Kommt zur Demonstration am 26.06.2021, um 12:00 Uhr auf den Rheinwiesen in Düsseldorf

Am 26. Juni werden wir gemeinsam, zahlreich und kämpferisch unsere Ablehnung des autoritären und undemokratischen Entwurfs für ein Versammlungsgesetz NRW der schwarz-gelben Landesregierung auf die Straßen Düsseldorfs tragen!

Während der pandemiebedingten Einschränkungen plant die schwarz-gelbe Landesregierung einen erheblichen Angriff auf unsere Versammlungsfreiheit. Bereits 2018 hat sie ihre „Sicherheitsagenda“ mit dem rigide in Grundrechte eingreifenden Polizeigesetz verabschiedet. Mit einem Landesversammlungsgesetz für Nordrhein-Westfalen will sie die bisher geltenden Regelungen des Bundesversammlungsgesetzes ersetzen und dabei massiv in unsere Freiheiten eingreifen. Der Entwurf der Landesregierung ist durch und durch autoritär gestrickt: Anstatt polizeiliche Eingriffe strikter Kontrolle zu unterstellen,um damit (rassistische) Polizeigewalt, Einschüchterung und Überwachung zu unterbinden, verkehrt er die zentrale Bedeutung der Versammlungsfreiheit für eine demokratische Gesellschaft ins Gegenteil und muss daher unbedingt gestoppt werden!

Die Versammlungsfreiheit zählt in der parlamentarischen Demokratie zu den zentralen Grundrechten, weil sie es Bürger:innen ermöglicht, ihre Anliegen auf die Straße zu tragen und Missstände anzuprangern. Demokratie braucht lebendige Versammlungen – die Landesregierung plant mit ihrem Gesetzesentwurf einen Angriff auf die Zivilgesellschaft.

Lest den gesamten Aufruf hier.

So sollen voraussetzungslos Übersichtsaufnahmen (beispielsweise per Drohne oder Hubschrauber) zulässig sein und unter bestimmten Voraussetzungen auch verdeckte Ton- und Videoaufnahmen. Zudem sollen Anmelder:innen von Versammlungen zukünftig umfangreiche Angaben machen, werden zur Kooperation mit der Polizei gedrängt und müssen unter Umständen sogar die persönlichen Daten der Ordner:innen an die Polizei übermitteln. Durch die Aushöhlung der Polizeifestigkeit der Versammlung und die Befugnis zur voraussetzungslosen Errichtung von Kontrollstellen kann zukünftig der Zugang zu Versammlungen durch die Polizei erheblich erschwert oder gar unterbunden werden.

Allein die Vermutung, dass Personen eine Versammlung stören wollen, könnte ausreichen, dass die Polizei sie und ihre Sachen durchsucht, ihre Identität feststellt und ihnen untersagt, an der Demonstration oder Gegenkundgebung teilzunehmen. Auch antifaschistische Gegenproteste werden durch ein erweitertes Störungsverbot erschwert. Einheitliche Kleidung, wie sie u.a. in der Klimagerechtigkeitsbewegung als Teil des Meinungsausdrucks getragen wird, kann mit dem sog. Militanzverbot kriminalisiert werden. Progressive Ideen, wie z.B. eine Abschaffung des strafbewehrten Vermummungsverbotes oder eine unabhängige Beobachtung der Polizeieinsätze finden sich nicht im Entwurf. Auch zentrale Prinzipien der Verfassungsrechtsprechung wurden nicht aufgenommen: etwa ein Deeskalationsgebot, die Ermöglichung von Gegenprotesten in Hör- und Sichtweite und die Pflicht für Zivilpolizist:innen, sich zu erkennen zu geben. Der ganze Gesetzestext atmet Misstrauen gegen Bürger:innen, die ihre Versammlungsfreiheit wahrnehmen.

Was Versammlungsfreiheit praktisch bedeutet, haben 100.000 Demonstrant:innen 1981 bei den Protesten gegen das AKW Brokdorf erkämpft und vor dem Bundesverfassungsgericht anschließend durchgesetzt. Das Verfassungsgericht bezeichnete in seinem wegweisenden Brokdorf-Beschluss Versammlungen als „ein Stück ursprünglich-ungebändigter unmittelbarer Demokratie, das geeignet ist, den politischen Betrieb vor Erstarrung in geschäftiger Routine zu bewahren“. 40 Jahre später legt die Landesregierung die Axt an diese Grundsätze und verstärkt damit den gesellschaftlichen Rechtsruck. Damit ist der Entwurf ein Angriff auf die Demokratie – also auf uns alle! Dem stellen wir uns trotz aller Unterschiede in unseren Ansichten, Strategien und Aktionsformen gemeinsam entgegen!

Neueste Infos zur Demo findet ihr auf der Webseite des Bündnis.

Ab Mai 2022 bieten wir endlich wieder eine offene Sprechstunde für alle von Repression betroffene Personen an, die bei linken Aktionen mit gemacht haben.

Wann: Jeden 1. Montag im Monat um 19 Uhr
Wo: Soziales Zentrum Bochum, im Saal.

Die Pandemie ist leider noch nicht vorbei. Beachtet daher bitte das Hygienekonzept des Sozialen Zentrums.

Wenn Ihr durch Repression bei einer politischen Aktion finanziellen Schaden erlitten habt, z.B. durch Geldstrafen nach Verurteilungen, dann unterstützt die Rote Hilfe mit 50%. Auch wir nehmen wieder Anträge auf finanzielle Unterstützung an. Meldet Euch per e-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! und beachtet auch die Hinweise für Anträge auf finanzielle Unterstützung.

Aber Ihr braucht nicht zuerst zu uns kommen, wenn das Verfahren schon vorbei ist. Meldet Euch auch gerne direkt nach einer Aktion, sobald Ihr die erste Post bekommen habt oder generell wenn Ihr Fragen rund um das Thema Repression habt.

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